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Schiedsmannswesen

A. Aufgabenbereich der Schiedsämter

1. Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Bei vielen kleineren Strafsachen muss der "Verletzte" zunächst versuchen, sich mit dem "Beschuldigten" außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben darf. Für diesen in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuch ist das Schiedsamt die zuständige Stelle. Solche Schlichtungsverhandlungen finden z.B. statt bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Wie die Erfahrung zeigt, werden dabei über die Hälfte der Fälle gütlich - nämlich durch eine rechtsverbindliche Schlichtung - beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen.

2. Das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche

Das Schiedsamt kann auch - was bisher wenig bekannt ist - freiwillig bei Streitigkeiten des täglichen Lebens um bürgerlich-rechtliche Ansprüche angerufen werden. Bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über den Kauf von Sachen oder mit Handwerkern, empfiehlt sich das ebenso, wie bei vielen Auseinandersetzungen, die sich aus dem Zusammenleben - z.B. als Nachbarn oder Haugenossen - ergeben können. Auch hier arbeiten Schiedsfrauen und Schiedsmänner sehr erfolgreich.

B. Vorteile einer Schlichtung vor dem Schiedsamt

Die einvernehmliche Beilegung eines Streites oder einer Auseinandersetzung erleichtert es den Parteien, auch weiterhin im täglichen Leben miteinander auszukommen. Eine Schlichtung vor dem Schiedsamt trägt daher in vielen Fällen mehr zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien bei als ein "erstrittenes Urteil". Gleichwohl werden gerade die Zivilgerichte auch in sog. Bagatellsachen immer mehr in Anspruch genommen. Dabei wird oft in einem langwierigen Verfahren mit umfangreichen Schriftsätzen durch alle Instanzen gestritten. Ein solches Verfahren sollte jedoch den Fällen vorbehalten bleiben, die unbedingt der gerichtlichen Klärung bedürfen.

Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist häufig der bessere und auch kostengünstigere Weg, einen Konflikt zu bereinigen. Der Schiedsmann oder die Schiedsfrau arbeiten ehrenamtlich, geduldig und sachlich in unkomplizierter Atmosphäre. Es gelingt dadurch häufig, den sozialen Frieden wieder herzustellen.

Die Gebühren für eine Schlichtungsverhaqndlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches Verfahren niedrig und betragen nur wenige Euro.

Die Erfolgsbilanz der Schiedsämter kann sich sehen lassen. Seit langen Jahren werden über die Hälfte der Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen. Dieses Ergebis ist es sicherlich wert, vor der Einschaltung eines gerichts zunächst einmal eine Streitschlichtung durch das Schiedsamt zu versuchen.

Die nachfolgend genannten Schiedsfrauen und Schiedsmänner wöhnen im Bezirk des Amtsgericht Bad Iburg. Deshalb kennen sie oft auch die menschlichen Hintergründe eines Streites und haben in solchen Fällen oft bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.

C. Zuständigkeit und Verfahren

Die Schiedsämter sind bei den Gemeinde eingerichtet. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde auf 5 Jahre gewählt und durch die Leitung des Amtsgerichts ernannt. Die nachfolgende Liste nennt Ihnen Namen und Adressen Ihrer Schiedsfrauen bzw. -männer.

Das Schlichtungsverfahren wird aufgrund eines Antrags einer Partei eingeleitet, der schriftlich oder mündlich "zu Protokoll" der Schiedsperson zu stellen ist. Die Parteien werden darauf hin zu einer mündlichen Schlichtungsverhandlung geladen. Hier wird die Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert. Die Schiedperson wird versuchen, eine sachgerechte Einigung herbeizuführen. Kommt ein Vergleich zustande, wird dieser in einem Protokoll schriftlich fixiert. Ein solcher Vergleich ist für die Parteien vewrbindlich. Aus ihm kann wie aus einem Urteil vollstreckt werde, wenn eine Partei die von ihr übernommenen Pflichten nicht freiwillig erfüllt.

Aus : Das Niedersächsische Schiedsamt

Eine bürgernahe Einrichtung

(Herausgegeben vom Niedersächsischen Justizministerium, 4. Auflage, April 2002)

 

Bild zum Thema externe Schlichtungsangebote

Hier finden Sie eine Liste der Schiedspersonen beim Amtsgericht Bad Iburg.

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